Sozialrecht
Die Steuerrückzahlung des Finanzamtes ist als Einkommen zu werten, weshalb das Jobcenter die Erstattung auf den Sozialleistungsanspruch anrechnen darf.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.08.2007
Das Jobcenter muss auch dann für die Mietkosten eines Leistungsberechtigten aufkommen, wenn der Mietvertrag aus Bonitätsgründen von seinen Eltern unterzeichnet wurde.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.04.2010
Haben die Großeltern ein Enkelkind in ihren Haushalt aufgenommen und überwiegend unterhalten, kann diesem nach dem Tod eines Großelternteils ein Anspruch auf Halbwaisenrente zustehen.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.04.2009
Nach dem Ende der allgemeinen Schulpflicht steht einem Gymnasiasten ein Anspruch auf die darlehensweise Kostenübernahme für das Busticket durch den Sozialleistungsträger zu.
Sozialgericht Marburg, Urteil vom 14.07.2009
Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht und trotz einer ordnungsgemäßen Ladung einem Termin fernbleibt, muss mit einer Kürzung seiner Bezüge um 10 % rechnen, sofern er nicht gewichtige Gründe für ein Fernbleiben vorbringen kann.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2013
Eine auf Sozialleistungen angewiesene selbstständige Ayurveda- und Yogalehrerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Reisekosten für eine Fortbildung in SriLanka.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 07.11.2013
Die vorzeitige Beantragung der Altersrente darf durch das Jobcenter nur verlangt werden, wenn zuvor die konkrete Höhe der Rentenzahlungen ermittelt wurde.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 21.02.2014
Möchte ein auf Sozialleistungen angewiesener Vater näher zu seiner Tochter ziehen, muss die Behörde neben den Umzugskosten auch die Kosten der Kaution darlehensweise übernehmen.
Sozialgericht Bremen, Urteil vom 31.05.2010
Der pauschale Pflegezuschlag in Höhe von 200 Euro ist nicht nur in Wohngemeinschaften zu gewähren, sondern auch dann, wenn mehrere pflegebedürftige Familienmitglieder in einer häuslichen Gemeinschaft leben und durch einen Angehörigen gepflegt werden.
Sozialgericht Münster, Urteil vom 17.01.2014
Da er In Griechenland über eine Eigentumswohnung und einen Olivenhain verfügt, scheiterte ein Anspruchsteller in Detmold mit seiner Forderung nach Sozialleistungen.
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 03.02.2014
